Meine Positionen in aller Kürze
Berlin, Mai 2025
#Vorbemerkung
Für eine Stadt der Möglichkeiten.
Berlin hat Schwung.
Berlin hat Potential.
Berlin kann mehr.
Ich bin der festen Überzeugung: Berlin kann mehr, als es derzeit zeigt.
Berlin ist bunt, hat viele Gesichter und ist voller Ideen. Nutzen wir sie doch!
Menschen aus aller Welt sind der „Motor“ dieser Stadt. Sie treiben Berlin an mit ihren unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Erwartungen.
Aber sie alle sind überzeugt:
Berlin kann mehr. Berlin kann bezahlbare Wohnungen. Berlin kann Wirtschaft. Berlin kann Sicherheit. Berlin kann Sauberkeit. Modern, bezahlbar, lebenswert.
Meine Vision für Berlin. Dafür mache ich in meiner Heimatstadt Politik. In der Hauptstadtpartei SPD.
#1 Bezahlbares Wohnen
Durchschnittsverdiener in Berlin können sich nur etwa jede vierte angebotene Wohnung leisten. So steht es im Wohnungsbedarfsbericht 2025, denn trotz Mietpreisbremse sind die Mieten in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen. Hauptursache für diese Entwicklung ist, dass der Wohnungsneubau nicht mehr mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Steigende Mieten sind die Folge. Gleichzeitig stehen in Berlin rund 680.000 Quadratmeter Bürofläche leer. Würde man diese komplett umbauen, könnten rund 10.000 Wohnungen mittlerer Größe mit Platz für 20.000 Menschen entstehen.
#Frage:
Was kann man auf Kiezebene tun, um das Wohnen im Viertel bezahlbar zu machen und zu halten?
#Lösungsansätze
Ich setze mich für die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ein, sowie für eine bessere Kontrolle der Mietpreisbremse. Für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen sollen das kooperative Baulandmodell reformiert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Zudem muss der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert und die Umwandlung von freistehenden Gewerbeimmobilien in Wohnungen ermöglicht werden. Auch die steigende Zahl der Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen muss beschränkt werden.
#Bezahlbare Mieten_Konkret: Das sind meine Lösungen.
- Eine Reform des kooperativen Baulandmodells („Berliner Modell“) soll den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen ermöglichen. Dazu sind unter anderem standardisierte Baupläne und der Abbau bürokratischer Hürden nötig, um schneller neue Wohnungen zu schaffen.
- Der Kriterienkatalog für den Ausbau von Dachgeschossen in unseren Quartieren soll überarbeitet und neu bewertet werden. Bei der Schaffung von Wohnraum muss die Ästhetik hinter die Funktionalität zurücktreten.
- Für die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeimmobilien in Wohnraum muss es baurechtliche Erleichterungen geben. Dazu zählen beispielsweise Erleichterungen bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, sofern ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.
- Im Zuge der Verwaltungsreform sollten die zuständigen Stellen für Wohnen und Mieten im Stadtentwicklungsamt zusammengezogen werden, um die Effizienz zu steigern.
- Mit dieser Zusammenlegung kann bspw. die Kontrolle der Einhaltung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots im Kiez verstärkt werden.
#2 Wirtschaft
Berlin erlebt Anfang 2025 die längste konjunkturelle Schwächephase seit 20 Jahren. Und das, obwohl die Stadt im letzten Jahr ein leichtes Wachstum von 0,8 Prozent verzeichnete. Laut dem Konjunkturbericht 2025 der IHK sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Bund und Land das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. Industrie und Handel geben schlechte Konjunkturerwartungen ab, während das Gastgewerbe nach der Corona-Pandemie nicht zu alter Stärke zurückfindet. Unser Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit ca. 28.400 Unternehmen die höchste Unternehmensdichte in Berlin; der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt dort bei 41,8 %. Obwohl genaue Zahlen nicht vorliegen, machen Migrantinnen und Migranten einen wichtigen und steigenden Anteil an Berliner Unternehmen aus.
#Frage:
Was können wir tun, um die Unternehmen im Kiez zu unterstützen?
#Lösungsansätze
Die Gewerbeordnung und andere Regelungen in Berlin müssen vereinfacht werden, um vor allem Handel und Klein-Gewerbe auf lokaler Ebene das Leben zu erleichtern.
#Wirtschaft_Konkret: Das sind meine Lösungen.
- Die Erteilung von Sondernutzungen für die Außengastronomie im Kiez muss vereinfacht werden.
- Es braucht praktikable Lösungen für den gewerblichen Lieferverkehr, beispielsweise durch die Einrichtung und Ausweitung von Gewerbelieferzonen.
- Wir brauchen ein lokales Kiezbündnis zwischen Vermietern und dem Gewerbe vor Ort, um die Gewerbemieten bezahlbar zu halten.
- Die Zahl der Informationskurse zur Selbstständigkeit speziell für Menschen mit Migrationshintergrund im Kiez muss erhöht werden, mit besonderer Berücksichtigung migrantischer Frauen.
#3 Sicherheit:
Berlin ist im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen eine sichere Stadt. Dennoch haben auch hier die schweren Straftaten zugenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf liegt in der Kriminalitätsstatistik Berlins an dritter Stelle und ebenfalls an dritter Stelle bei den sogenannten Kiezdelikten. Dabei handelt es sich um Taten, die von Bewohnern des Kiezes im Kiez selbst begangen werden.
In einer Studie gaben zudem 30 Prozent aller Berliner Frauen an, sich an Orten mit schlechter Beleuchtung unsicher zu fühlen. Dieses Gefühl ist besonders stark bei Dunkelheit, aber auch tagsüber in schlecht beleuchteten Unterführungen oder Bahnhöfen.
#Frage:
Was kann getan werden, damit sich Frauen und Mädchen, damit wir uns alle im Kiez sicher fühlen?
#Lösungsansätze
Wir setzen uns ein, dafür dass Straßen und Unterführungen im Quartier besser beleuchtet und Angsträume durch offene Sichtachsen beseitigt werden. Wir wollen kritische Orte beleben, Parkläufer in allen Grünanlagen und insgesamt mehr Community Officer an Hot-Spots im Kiez einsetzen.
#Sicherheit_Konkret: Das sind meine Lösungen.
- Dafür sollen schlecht beleuchteten Orte, wie zum Beispiel der Bereich rund um den Lietzensee oder das „Nasse Dreieck“ abends und nachts beleuchtet werden.
- Auf allen Grünflächen im Kiez sollen abends regelmäßig Parkläufer eingesetzt werden.
- U-Bahn-Linien und Bahnhöfe müssen sicherer werden. In Zusammenarbeit mit der BVG wollen wir deshalb in der BVG-App eine Notruffunktion installieren.
- Außerdem sollen in allen Bahnhöfen im Kiez zusätzliche Notrufsäulen und Alarmsysteme installiert werden.
#4 Sauberkeit
Sauberkeit und das damit einhergehende Unsicherheitsgefühl sind in vielen Berliner Kiezen ein Dauerbrenner. Ein Beispiel hierfür ist der Stuttgarter Platz. Hier treffen Drogenkriminalität und Obdachlosigkeit aufeinander und eskalieren auch in Gewalt. Das wachsende Obdachlosencamp stellt eine Gefahr für Anwohner, Gewerbetreibende und Fußgänger dar, die zum S-Bahnhof wollen oder müssen.
#Frage:
Wie kann unser Kiez wieder sauberer werden und es dauerhaft bleiben?
#Lösungsansätze
Ich setze mich ein für einen fairen und ausgewogenen Mix aus mehr Kontrollen und mehr Hilfsangeboten für alle am Stuttgarter Platz und an anderen Brennpunkten.
#Sauberkeit_Konkret: Das sind meine Lösungen.
- Ich setze mich ein für mehr Notunterkünfte und Schlafplätze für die Menschen im Obdachlosencamp.
- Wir brauchen ansprechbare Community Officer, die regelmäßig vor Ort sind.
- Es müssen regelmäßige Ordnungskontrollen zur Eindämmung der Drogenkriminalität durchgeführt werden.
- Die Unterführung und der Platz sollen regelmäßig und angekündigt gereinigt werden.
- Die Tage der kostenlosen Sperrmüllabholung durch die BSR sollen verdoppelt werden und das unerlaubte Entsorgen von Sperrmüll soll härter bestraft werden.
- Bürgerinitiativen zur Stadtvergrünung und zur Förderung der Aufenthaltsqualität müssen gefördert und unterstützt werden.
#5 Kiez der kurzen Wege
Mit ca. 320.000 Einwohnern ist Charlottenburg-Wilmersdorf der viertgrößte Verwaltungsbezirk Berlins und zählt zu den am dichtesten besiedelten Bezirken. Gerade in Halensee, Charlottenburg und Wilmersdorf wollen wir den 15-Minuten-Kiez weiter ausbauen, um den Kiez lebenswert und nachhaltig zu gestalten – für die Enkel wie für die Großeltern.
#Frage:
Was sind meine Ideen, um den 15-Minuten-Kiez Realität werden zu lassen?
#Kiez_Konkret: Das sind meine Lösungen.
- Es müssen mehr verbindende, fußgängerfreundliche Querstrecken zwischen Wohnblöcken geschaffen werden.
- Der Ausbau eines zusammenhängenden, kinderfreundlichen Radwege-Netzes muss beschleunigt werden.
- Die Fußwegesicherheit im Kiez muss erhöht werden: Bspw. durch schnelle Sanierung maroder Gehwege sowie weitere Fußgängerüberwege und Fußgängerinseln im Kiez.
- Nahversorgungs-Hubs, wie zum Beispiel Paketstationen müssen ausgebaut werden.