Meine Themen

Mieten

Rund 80% aller BerlinerInnen wohnt zur Miete. Dabei steht genau dieser Mietenmarkt seit Jahren enorm unter Druck und ist mit der Zeit aus dem Gleichgewicht geraten.

Die Wohnungsnot in Berlin ist groß: Mietpreise explodieren, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt und der Neubau stockt. Ich kenne und sehe diese Probleme – nicht nur in Teilen Berlins, sondern nahezu überall in der Stadt und nicht zuletzt auch in meinem Kiez und Bezirk.

Als Kandidat der SPD sage ich ganz deutlich: Wir tragen für diese Missstände eine Mitverantwortung. Meine Haltung ist klar: Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen wir zu dieser Verantwortung stehen.

Und ja, gerade beim Thema Mieten haben wir zwar viel angestoßen, einiges bewegt und doch reicht es noch nicht. Die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen bleiben lang, die Obdachlosigkeit nimmt zu und die Mieten steigen weiter. Auch in unserem Wahlkreis ist die Mietenthematik mehr präsent denn je.

Schluss damit! Wir haben in der Vergangenheit bereits Konzepte hierzu entwickelt, wie z.B. den Milieuschutz oder die Mietpreisbremse. Anstatt das Rad mit immer neuen Gesetzen neu zu erfinden, sollten wir diese Konzepte also weiterdenken und insbesondere an die Umsetzung rangehen.

Wir müssen sicherstellen, dass Vorgaben und Rahmenbedingungen auch eingehalten werden. Und dass Verstöße konsequent geahndet und wenn nötig mit empfindlichen Bußgeldern versehen werden. Hier zeigt sich, ob der Staat funktioniert.

Ich fordere:

  • Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot zur Eingrenzung des Mietenanstiegs verschärfen
  • Die Umsetzung und Einhaltung dieser Maßnahmen kontrollieren
  • Die Gründung einer zentralen Anlaufstelle für diese Belange, an die sich MieterInnen wenden können, wenn sie vermuten, dass ihr(e) VermieterIn sich nicht an das geltende Mietenrecht halten.
  • Diese Prozesse digital begleiten, um Prozesse effektiv und effizient zu gestalten
  • Eine Bundesratsinitiative für Beweislastumkehr: Nicht der Mieter muss anzeigen, sondern der Vermieter muss offenlegen bei Verdacht.
  • Härtere Strafen bei Verstößen (Es kann nicht sein, dass der Vermieter wie ein Falschparker bestraft wird)
  • Einen neuen Anlauf für weitere Milieuschutzgebiete im Wahlkreis
  • Möbliertes Wohnen eindämmen

Fakt ist aber auch: Ohne neuen Wohnraum, werden wir den Mietenanstieg nicht nachhaltig stoppen können. Auch in meinem Wahlkreis sind Flächen für den Bau neuer Wohnungen knapp. Wir sollten daher über alternative Wege nachdenken. In Berlin stehen über 1 Mio. Quadratmeter Büroflächen leer. Auch hier bei uns in den Kiezen, wie z.B. die Winscheidhöfe. Ich sage: Nutzen wir diese Flächen doch für neuen, bezahlbaren Wohnraum! Meine Forderung: Ein Programm zur Unterstützung der Umwidmung von leerstehenden Büroflächen in bezahlbaren Wohnraum – unbürokratisch, lösungsorientiert und wirksam für den Wohnungsmarkt.

Sie kennen weitere, leerstehende Büroflächen im Kiez? Melden Sie sich bitte bei mir!

Sichere und saubere Kieze

Kennt ihr das auch: Überquillende Mülleimer, Glasflaschen auf dem Boden und hier und da diese eine dunkle Ecke, die man abends am liebsten meidet?

Ich bin in Berlin aufgewachsen. Und ich merke, wie über die Jahre zunehmend eine Vermüllung in Kiez und Bezirk Einzug gehalten hat. Dabei gehören bei lebendigen, lebenswerten Kiezen Sauberkeit und Ordnung dazu.

Ich will, dass Kinder auf sauberen Spielplätzen spielen können, Menschen sich keine Gedanken bei der nächsten Unterführung machen müssen und dass öffentliche Plätze wieder mit Respekt gegenüber Mitmenschen und Grünflächen genutzt werden.

Oft steht hierbei dei Frage im Raum: “Wer ist verantwortlich?” Oder: “Warum kümmert sich keiner?”

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen bestimmten Gruppen, zuständigen Stadtreinigungsbetrieben und Stadt und Bezirk sind hier nicht zielführend. Und doch stelle ich fest: Verantwortung muss übernommen werden. Deshalb ist mir dieses Thema so wichtig, deshalb ist es ein expliziter Schwerpunkt meines Wahlkampfes.

Ich setzt mich dafür ein, dass

  • öffentliche Plätze wieder sauberer werden, indem Mülleimer öfter geleert werden,
  • es wieder eine regelmäßige Sperrmüllabholung in den Kiezen gibt,
  • wir durch Konzepte wie “Housing First” auch die zunehmende Obdachlosigkeit in den Griff kriegen
  • wir durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aktionen wieder einen neuen Respekt für den öffentlichen Raum schaffen
  • öffentliche Räume gestärkt werden, indem wir die Strukturen vor Ort verbessern, wie z.B. durch mehr öffentliche Toiletten, ausreichend Laternen und Straßenlichter und mehr Sitzbänke
  • höhere und härtere Bußgelder für Zigarettenwegschnippen oder illegale Sperrmülllagerung anfallen
  • das Ordnungsamt einen neuen Fokus hat: Statt mit dem Zollstock Gewerbetreibenden die Zentimeter beim Aufstellen von Tischen vorzurechnen, sollte sich das Ordnungsamt vermehrt auf den Kampf gegen Vermüllung und Verwahrlosung konzentrieren.
  • wir freiwillige Anwohner- und Vereinsinitiativen durch Bezirk und Senat stärken. Z.B. durch Materialbeschaffung, organisatorische Unterstützung bei Aufräumaktionen im Kiez
  • wir niedrigschwellige und flexible Entsorgungsmöglichkeiten schaffen
  • mehr und fortschrittlichere Mülleimer aufgestellt werden

Lebendige & wirtschaftlich floriende Kieze

Ich stehe für lebendige und lebendswerte Kieze. Als Anwohner und Vater aber auch als jemand, der in genau diesen Kiezen aufgewachsen ist, weiß ich wie wichtig diese sind. Und das geht nur mit gesundem, lokalem Gewerbe. Hierzu gehören vornehmlich der Einzelhandel und die Gastronomie.

In den letzten Jahren konnte man beobachten, wie das lokale Gewerbe immer wieder und zunehmend in Bedrängnis geriet. Gestörte Lieferketten, gestiegene Strompreise und auch gestiegene Gewerbemieten setzen insbesondere kleinen und privaten Geschäften zu. Das Resultat, das man allzu oft sieht: Schließung, Leerstand und zunehmend ruhiger werdende Einkaufsstraßen.

Ich unterstütze den privaten Bücherladen, das Blumengeschäft in Familienhand und mein Liebslingscafe um die Ecke, das keiner Kette angehört. Auch hier finden sich Hebel, die wir in der Vergangenheit angedacht und teils auch angestoßen haben. Aber wir müssen sie ausbauen und verbessern.

Ich möchte wieder eine Kompetenz für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im Kiez darstellen, die lösungsorientiert das Gewerbe vor Ort entlastet und unterstützt.

Meine Forderungen:

  • Die Sondernutzungsverordnung für ganz Berlin einheitlich und in Charlottenburg-Wilmersdorf weniger restriktiv gestalten.
  • Gewerbe atmen lassen: Das heißt im groben weniger Bürokratie. Aber das geht auch konkret. So will ich z.B. den Parkausweisantrag für Gewerbetreibende digitalisieren. (Umformulieren?)
  • Bessere Lösungen für den Lieferverkehr: Zweitereiheparken oder verstopfte Straßen. Zu wenig Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr verursachen Stress für alle: Die Anwohner, die Dienstleister und die Gewerbetreibenden. Wir brauchen bessere Lösungen. Ich schlage daher einen kreativen Weg vor: Die Gewerbetreibenden dürfen sich für einen vorab definierten Straßenabschnitt einen Parkplatz für ein monatliches Entgelt anmieten. Diesen können sie dann gemeinsam für ihre Zulieferer nutzen.
  • Geldwäsche und Schwarzarbeit bekämpfen: Dabei geht es nicht nur um die Kriminalität, die dahintersteckt, sondern auch um jene, die dieser zum Opfer fallen, weil sie sich an die Regeln halten.

Sport

Sport ist in einem lebendigen Kiez nicht wegzudenken – und dazu auch noch eines meiner Herzensanliegen. Sportliche Betätigung fördert nicht nur einen gesunden Lebensstil. Er dient auch dem sozialen und kulturellen Austausch. Er fördert Teamgeist, lehrt Respekt und fördert Integration. Das alles sind genügend Gründe, um meine Leidenschaft auch zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Allzu oft wird der Sport im Bezirk nicht oder zu wenig berücksichtigt, wenn es um die Anliegen der AnwohnerInnen geht. Egal ob im Verein oder privat im Park: Wir brauchen ein ausreichendes, diverses und leicht zugängliches Angebot für sportliche Aktivitäten.

Konkret fordere ich:

  • Ausbau frei zugänglicher und außervereinssportliche Anlagen (z.B. Spielstraßen oder Outdoor-Fitnessstudios)
  • Instandsetzung und -Haltung bereits bestehender Anlagen (z.B. Fußball- und Basketballplätze). Hier fordere ich ganz klar: Der Fußballplatz in der Fritschestraße muss schneller saniert werden. Die Kinder und Vereine in unserem Kiez brauchen ihn!
  • Bessere Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Initiativen

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