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Mehr Sicherheit in Berlin – ja. Populismus á la Diepgen – nein!

Berlin, 21. April 2022

Zu den Vorschlägen des Ex-Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU) im Tagesspiegel, die Zugänge zu Berlins U-Bahnhöfen auf Waffen zu kontrollieren, äußerst sich der Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand: 

Jedes Opfer eines Messerangriffs ist eines zu viel. Da hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, natürlich völlig recht. Wir müssen alles tun, um solche tödlichen Messerattacken in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verhindern, denen am vergangenen Samstag ein 29-jähriger Mann in der U12 zum Opfer fiel. 

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist mit ihrem Vorstoß, ein absolutes Waffen- und Messerverbot auf allen Berliner Bahnhöfen sowie in U- und S-Bahnen, Regionalzügen der Bahn, Bussen, Straßenbahnen und sogar auf Fähren auszusprechen, auf dem richtigen Weg. 

Wenig hilfreich ist dagegen die Forderung von Eberhard Diepgen, an allen Zugängen zu öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin Waffenkontrollen durchzuführen. Sie ist schlicht nicht umsetzbar – weder baulich, personell noch finanziell. Zudem ist der von Diepgen angeführte Vergleich mit den Zugangskontrollen in anderen europäischen Hauptstädten nicht haltbar. Dort werden Zugangskontrollen über Drehkreuze in erster Linie gegen Schwarzfahrer und nicht gegen Waffen- oder Messerträger installiert. Hier helfen Drehkreuze einfach nicht. 

Nichtstun ist aber keine Option, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Hier muss gemeinsam mit der BVG ein Konzept erarbeitet werden, das umgesetzt und kontrolliert werden kann, wie zum Beispiel:

  1. Installation zusätzlicher Notrufsäulen und Alarmsysteme in U-Bahn-Wagen und an Bahnsteigen. 
  2. Einrichtung freiwilliger Sicherheitszonen in ausgewählten Waggons, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten und nachts für Frauen und besonders schutzbedürftige Personen. 
  3. Verstärkung der Präsenz von Sicherheitspersonal an neuralgischen Punkten und zu kritischen Zeiten, v.a. nachts.
  4. Entwicklung einer BVG-Smartphone-App für schnelle Hilferufe und Informationsaustausch. 
  5. Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzepts, das technische, personelle und bauliche Maßnahmen der Stadt mit der BVG kombiniert. 
  6. Umfassende Schulung des Personals im Umgang mit Konfliktsituationen und zur Deeskalation. 
  7. Zufallschecks durch speziell geschulte Sicherheitsteams an neuralgischen Punkten. 
  8. Einsatz tragbarer Metalldetektoren für Überprüfungen ohne Flächenabriegelungen.

Pro Tag registriert die BVG nach eigenen Angaben 2023/24 rund 11 Straftaten in den Verkehrsmitteln und Bahnhöfen des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist nicht wenig, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis heute. Das Sicherheitsniveau in Berlin ist also im Verhältnis zu den Fahrgastzahlen nach wie vor hoch.

Ihre Ansprechpartnerin für Medien:

Isabella Pfaff
pfaff@menschen-fuer-medien.de
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